Förderung von Kleinprojekten

Richtlinie des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal

über die Gewährung von Zuwendungen für Kleinprojekte und Projekte mit modellhaftem Charakter zum Erhalt, der Pflege und der Weiterentwicklung des Welterbegebietes in der Neufassung vom 27.Oktober 2008.

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2008 folgende Förderrichtlinien neu beschlossen:

 

1. Voraussetzung einer Förderung

1.1. Der Zweckverband fördert öffentliche und private Projekte in Städten und Gemein-den des Welterbegebiets nach dieser Richtlinie.

 

Kleinprojekte (vgl. 2.1) dienen dem Erhalt, der Pflege und der Weiterentwicklung des Welterbes Oberes Mittelrheintal und sind über den örtlichen Bereich hinaus innerhalb des Welterbegebietes von Bedeutung.

 

Projekte mit modellhaftem Charakter (vgl. 2.2) müssen darüber hinaus Pilotfunktion für das gesamte Welterbegebiet besitzen. Zur Feststellung des modellhaften Charakters bedarf es der vorherigen positiven Empfehlung des Fachbeirats des Zweckverbands.

 

1.2. Grunderwerb ist von der Förderung ausgeschlossen. Aufwendungen für Planungs-leistungen der Verbandsgemeindeverwaltung/Stadtverwaltung können nicht gefördert werden.

 

1.3. Soweit ein Projekt aus anderen öffentlichen Förderprogrammen (Kommunen, Län-der, Bund oder EU) Zuwendungen erhält oder erhalten kann, kann eine Zuwendung aus Mitteln des Zweckverbandes grundsätzlich nicht gewährt werden. Dies gilt insbesonde-re dann, wenn durch eine Zuwendung des Zweckverbandes ein anderer Zuwendungs-geber seine Förderung entsprechend reduzieren würde. Eine Förderung ist ausnahms-weise möglich, wenn nur durch eine hinzukommende angemessene Zuwendung des Zweckverbandes das Vorhaben realisiert werden kann. Dies ist vom Antragsteller um-fassend zu begründen.

 

2. Höhe der Förderung

2.1 Kleinprojekte können mit einer Zuwendung bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden (Festbetragsfinanzierung). Die Förderhöchstgrenze ist auf 10.000 € begrenzt.

 

2.2 Projekte mit modellhaftem Charakter können mit einer Zuwendung bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden (Festbetragsfinanzierung). Die För-derhöchstgrenze ist auf 30.000 € begrenzt.

 

2.3 Folgekosten des geförderten Projektes sind von einer weiteren Förderung ausge-schlossen. Auf Fördermittel des Zweckverbandes besteht kein Rechtsanspruch. Zu-wendungen sind nur im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel möglich.

 

3. Antragsverfahren

3.1 Förderanträge können von öffentlichen und privaten Trägern vor Beginn des Projek-tes gestellt werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Maßnahme ausfüh-rungsreif sein. Das Projekt darf vor der Erteilung des Bewilligungsbescheides nicht be-gonnen werden (Ausnahme: bei Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns). Förderanträge sind formlos an die Geschäftsstelle des Zweckverbandes zu richten und sind nicht an Fristen gebunden.

 

3.2 Die geplante Maßnahme ist umfassend zu erläutern, wobei die Bedeutung über den örtlichen Bereich hinaus darzustellen ist. Soweit für das Projekt behördliche Genehmi-gungen erforderlich sind, sind diese dem Förderantrag beizufügen. Eine Kostenüber-sicht sowie ein Finanzierungsplan sind ebenfalls beizufügen. Bei baulichen Maßnahmen ist eine Entwurfsplanung bzw. eine Skizze vorzulegen. Die Bankverbindung ist an-zugeben.

 

4. Bewilligungsverfahren

4.1 Über Zuwendungen des Zweckverbandes entscheidet der Verbandsvorstand im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel. Vor der Entscheidung des Vorstands über Pro-jekte mit modellhaftem Charakter hat die Geschäftsstelle eine schriftliche Stellungnah-me des Fachbeirats einzuholen. Der Bewilligungsbescheid wird von der Geschäftsstelle des Zweckverbandes schriftlich erlassen.

 

4.2 Die bewilligte Zuwendung kann abgerufen werden, soweit Ausgaben entstanden und nachgewiesen sowie die sonstigen Finanzierungsmittel aufgebraucht sind. Der An-tragsteller hat für eine zügige Umsetzung des Vorhabens sowie einen zeitnahen Abruf bewilligter Fördermittel Sorge zu tragen. Die ausgezahlte Zuwendung ist unverzüglich dem Verwendungszweck zuzuführen.

 

4.3 Die bewilligte Zuwendung verfällt, wenn sie nicht bis zum Ablauf des auf das Bewil-ligungsjahr folgenden Jahres ausgezahlt und verwendet ist. In begründeten Ausnahme-fällen kann eine Fristverlängerung auf Antrag gewährt werden. An eine Ausnahmerege-lung sind strenge Maßstäbe anzulegen.

 

5. Verwendungsnachweis

5.1 Die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszwecks gegenüber der Geschäftsstelle des Zweckverban-des nachzuweisen. Als Verwendungsnachweis bei öffentlichen Maßnahmen genügt eine Erklärung des Bürgermeisters, Oberbürgermeisters, Landrats bzw. Vertreters der juristischen Person, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mit-glied sie sind, dass die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Dabei sind alle geleisteten Ausgaben sowie erzielten Einnahmen darzustellen Die Erklärung muss au-ßerdem folgende Bestätigung enthalten:

 

„Die Bestimmungen der §§ 263, 264 des Strafgesetzbuches und des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen sind mir bekannt."

 

5.2 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung bei privaten Vorhabenträ-gern ist durch den Ortsbürgermeister bzw. Verbandsbürgermeister zu bestätigen. Kann bei privaten Trägern die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht durch diese Amtspersonen bestätigt werden, sind als Verwendungsnachweis Rechnungen und ent-sprechende Zahlungsbelege vorzulegen.

 

Im Übrigen gelten ergänzend die landesrechtlichen Regelungen der Landeshaushalts-ordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

 

6. In-Kraft-treten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 22.11.2007 außer Kraft.

 

Simmern, 27. Oktober 2008

 

gez. Bertram Fleck

Verbandsvorsteher

 

Impressionen